Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mindestdauer der tatsächlichen Wahrnehmung des Zeitamts für einen Anspruch auf Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit; Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bei Eintritt des Beamten auf Zeit in den Ruhestand wegen ...

• Judicialis

  BeamtVG § 15 a Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 15 a Abs. 4
  Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit: Beamter auf Zeit; Ruhegehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2007 - 3 LB 27/06

  Hiernach wären ruhegehaltsfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes und somit im Falle des Klägers des Amtes der Besoldungsgruppe A 15 BBesO, wenn er die Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 16 BBesO vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens drei Jahre erhalten hätte (das Bundesverfassungsgericht hat sogar die Drei-Jahres-Frist mit Beschl. v. 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -, IÖD 2007, 125 ff., für verfassungswidrig erklärt).

  Diese "Wartefrist" darf den Zeitraum von zwei Jahren jedoch nicht überschreiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007 - 2 BvL 11/04 -, IÖD 2007, 125 ff.).

• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2007 - 3 LB 27/06

  Der Kläger war zuletzt Beamter auf Zeit (mit Blick auf § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG käme es auf etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit im vorliegenden Zusammenhang nicht an; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Bedenken z. B.: BVerwG, Beschl. v. 27.09.2007 - 2 C 21.06, 26.06 und 29.07 -, sowie Seeck, LBG, Komm., § 20 b Anm. 2 und 3 mit ausführlichen Nachweisen).

• VG Kassel, 15.03.2021 - 1 K 1999/19

  Versorgung aus Führungsamt auf Zeit; Versorgung aus dem letzten Amt

  Ausweislich des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Urteil vom 9. November 2007 - 3 LB 27/06 -, Rn. 31 f., juris) lässt sich dem Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses des Bundes vom 4. Dezember 1996 zunächst die Intention des Gesetzgebers entnehmen, dass eine "Versorgung aus dem Zeitbeamtenverhältnis erfolgen soll, wenn der Beamte wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus diesem Amt in den Ruhestand tritt und wenn er während seiner Dienstzeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird".